Gerade heute Vormittag ist auf Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) ein Artikel erschienen, der sich kritisch mit einem Hurra-Wahlaufruf für Frank-Walter Steinmeier als EU-Außenminister auseinandersetzt. Erschienen war der Beitrag des Journalisten (?) Christoph B. Schiltz bei Welt online. Wie schon im Fall Kurnaz wird Steinmeier jetzt tagesaktuell ein weiteres Mal von seiner Vergangenheit als Kanzleramtschef eingeholt. Der Deutschlandfunk meldet (kursive Hervorhebung, WuG):
“Türkei mindestens seit Rot-Grün offizielles Aufklärungsziel des BND
Die Türkei war offenbar schon zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Schröder offizielles Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes. Seither stehe der Nato-Partner im sogenannten “Auftragsprofil der Bundesregierung” für den Auslandsnachrichtendienst, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach wurde die Türkei in die erste und wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert. Unter die darin aufgeführten Länder fielen Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind, wie etwa Afghanistan. Der heutige Außenminister Steinmeier war unter Rot-Grün als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef für die Dienste zuständig.”
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Alltag im Regierungsviertel