“Friede, Würde und Freiheit.” Heute früh war der folgende Satz aus der Rede, mit der sich Obama gestern an die Nation und an die Welt wandte, bei Handelsblatt online noch in die Überschrift gezogen und ganz oben auf der Titelseite: “Wir stehen für Frieden, Würde und Freiheit.”
Wäre derselbe Artikel unter der Überschrift erschienen, unter der er jetzt steht, wäre er mir wahrscheinlich gar nicht ins Auge gesprungen. Diese Überschrift erscheint mir völlig zutreffend: “Obama schlägt los.”
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Regelmäßige LeserInnen von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung wissen, dass ich für verschiedene Politiken der USA ausgeprägte Sympathie hege. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Auseinandersetzungen mit den verantwortungsvollen Reden der amerikanischen Notenbank-Präsidentin Janet L. Yellen. Antiamerikanismus liegt mir wie jeder -ismus überhaupt fern. Menschlichkeit, leben und leben lassen, Verantwortung für das Gemeinwohl, das sind die Messlatten, an denen ich Menschen und Politik messe. Obama entspricht nicht erst seit seinem Umgang mit Edward Snowden diesen Kriterien nicht.
Viel länger schon tritt er als Killer, der über Leben und Tod in allen Winkeln der Erde entscheidet, in Erscheinung. Wie brutal, skrupellos und gegen jede Rechtsstaatlichkeit Obama in Afghanistan, im Yemen und an vielen anderen Plätzen der Welt wie ein Terrorist agiert bzw. seine Handlanger agieren lässt, sprichwörtlich Terror verbreitet, indem er persönlich und als Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee Drohnenmorde und Raketenmorde in Auftrag gibt, oder auch schon einmal durch ein persönliches Telefonat mit dem jeminitischen Staatspräsidenten die Freilassung eines unschuldigen Journalisten verhindert, zeigt der folgende Film von Richard Rowley nach dem Drehbuch des renommierten amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill. Während ich den Film sah fragte ich mich häufiger, ob der von westlichen Medien und Obama selbst verteufelte Putin ein vergleichbarer Verbrecher und Terrorist ist, wie Obama.
Man muss angesichts dieser Morde die Dinge klar beim Namen nennen. Eine Person wie Obama, eine amerikanische Regierung, die solche Morde, solche Gemetzel nicht nur dulden, sondern als Mittel der Politik begreifen, die Mord als politisches Alltagsgeschäft ansehen, ohne jede parlamentarische und juristische Kontrolle, können niemals für “Friede, Würde und Freiheit” stehen. Sie sind längst selbst zu Terroristen geworden, ohne die der Terrorismus, den sie mit Terror beantworten, gar nicht vorstellbar ist. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ein Terrorist! Ein Terrorist mit Friedensnobelpreis!
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Alltag im Regierungsviertel