Die folgende Meldung scheint bei JournalistInnen und PolitikerInnen keinen Anstoß geweckt zu haben. Sie stammt von Samstag, den 18. Oktober 2014. Der Deutschlandfunk meldete in seinen 18 Uhr Nachrichten unter der Überschrift: “Kritik aus SPD und Union an Streik der Lokführer”:
“Die SPD-Politikerin Mast sagte, jede Gewerkschaft habe das Recht zu streiken, aber es sei keine gute Entwicklung, wenn einzelne kleine Gruppen dieses Recht dazu nutzten, mehr für sich herauszuholen als für alle anderen Beschäftigten.”
Was aber hat die Politik – auch Katja Mast im Deutschen Bundestag – denn seit Jahren anderes getan, als “einzelnen kleinen Gruppen” das Recht zu geben, “mehr für sich herauszuholen als für alle anderen”? Senkung des Spitzensteuersatzes, die vor allem einer kleinen Gruppe von Spitzenverdienern zugute kommt; Unternehmenssteuersenkungen, die vor allem einer kleinen Gruppe von Großunternehmen zugute kommen; Auslieferung der Beschäftigten an die Arbeitgeber durch Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs, und vieles mehr; Teilprivatisierung der Rente wiederum zulasten der Beschäftigten, zugunsten einer kleinen Gruppe von Versicherungskonzernen, ihren Beratern und Lobbyisten. Die Aufzählung ließe sich sicherlich noch eine ganze Weile fortsetzen. Die Benachteiligung von zehntausenden von SchülerInnen und StudentInnen aus ärmeren Familien, zum Beispiel, zugunsten einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenquote, die nur einer kleinen Gruppe von sehr gut Verdienenden besonders zugute kommt. Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen, die ebenfalls eine relativ kleine Gruppe von einem ihren Einkommen angemessenen Beitrag für die Sozialversicherungen befreit.
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Dass Mast jenen oben zitierten Satz überhaupt ausspricht und anklagt, zeigt nur, wie abgehoben ihr Verhältnis zur Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen ist, denen sie mit ihrer Politik immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abverlangt hat, die sie in die Existenzkrise und in die Verzweiflung getrieben hat – und wohl auch zum Streik.
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Weiter heißt es in derselben Meldung des Deutschlandfunks:
“Für die Unionsfraktion erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Schiewerling dem Magazin ´Focus´, er glaube nicht, dass die Bürger den Machtkampf der Lokführer noch lange hinnähmen.”
Woher will Karl Schiewerling das wissen? Vielleicht ja, weil er meint, sich schon auf die Stimmung, die Politik und Medien gegen Streikende schüren, verlassen zu können. Da könnte er freilich recht bekommen. Selbst auf DGB-Gewerkschafts-Ökonomen kann er dabei zählen, wie Gustav Horn gleich unter Beweis gestellt hat. Oder auf den DGB-Vorsitzenden. Auch Rudolf Hickel hat schon kräftig herum geeiert und unterstellt, vortrefflich interviewt von Dirk Müller im Deutschlandfunk.
Sobald man diesen gesellschaftspolitischen Hintergrund berücksichtigt, ist der Streik der GdL, den man vielleicht in einzelnen Punkten kritisieren kann, gar kein Streik für eine kleine Gruppe, sondern ein notwendiges Ergebnis der Politik und ein überfälliges Zeichen gegen sie und ihre Fürsprecher.
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