In Italien werden die Proteste gegen den Jobs Act (Anm.d Red.: eine Arbeitsmarkt-”Reform” im Stile der deutschen Agenda 2010, die unter anderem vorsieht, den Kündigungsschutz zu schwächen) im Dezember fortgesetzt werden. Aber die Regierung Renzi wird sich weiter stumm und taub stellen. Demokratie ist in Italien zu einem leeren Wort geworden.
Die Politiker sind weit von den Wählern entfernt und vertreten die Interessen von Lobbyisten und Plutokraten, die im Dunkeln bleiben. Die Armut wächst mit der Arbeitslosigkeit, während die Reichen immer reicher werden. Diese Entwicklung können wir leider überall in der Welt beobachten. Heute besitzen 85 Personen die Hälfte des Reichtums der Weltbevölkerung. Diese Zahl ist eine Bedrohung für die Menschheit. Wie Noam Chomsky sagt: “Wenn die Mächtigen nicht lernen, die Würde ihrer Opfer zu respektieren, wird es weiterhin unüberwindbare Hürden geben, und die Welt wird zu noch mehr Gewalt und Leid verurteilt sein.”
Mit Ministerpräsident Matteo Renzi an der Spitze der Partito Democratico (Anm. d. Red.: Italiens stärkste politische Partei im “mitte-links”-Spektrum) ist die linke Ideologie gestorben. Renzi setzt die Politik Berlusconis fort. Die Arbeiterrechte, die unsere Väter erobert haben, sind weggefegt.
Renzi redet von Flexibilität, aber eigentlich handelt es sich um Ausbeutung. Während das Volk in Rom protestierte, war er in Florenz auf der Leopolda (Anm. d. Red.: ein ehemaliger Bahnhof, der jetzt als Messe- und Veranstaltungsgelände dient). Alle Italiener wissen, dass die Leopolda von Unternehmen finanziert wird. Es ist eine Schande, dass Renzi sich als Sozialdemokrat ausgibt.
Italien war immer ein rechts orientiertes Land. Während des Kalten Kriegs war die Politik stark beeinflusst durch die USA. Die CIA hat Terroristen und Mafia benutzt, um die Kommunisten zu bekämpfen. Heute ist die “rote Gefahr” verschwunden, aber die Mafia hat die Macht übernommen. Mafia und Politik sind so eng miteinander verknüpft, dass man nicht mehr sagen kann, wo die Mafia endet und die Politik anfängt. Italien braucht keine besonders talentierten Politiker. Die Politik bräuchte nur anständige Menschen.
Patricia Storelli-Felten ist Italienerin, Politologin und lebt in Berlin
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