“Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort.”
Am 20. September 2001 erklärte der damalige amerikanische Präsident, George W. Bush: “Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.” (1) Bush sollte in einem Punkt Recht behalten – nur ganz anders, als von ihm und seinen Bündnispartnern erwartet: “Al-Qaida droht mit neuen Anschlägen”, ist heute früh in den Tageszeitungen zu lesen. Und: “Zum Islamischen Staat”. So lautete die Antwort eines der gestern getöteten Terroristen auf die Frage: “Zu welcher Gruppe gehören Sie?” Zwei Stunden, bevor er erschossen wurde, hatte er den französischen Sender BFMTV angerufen und Fragen beantwortet (das Gespräch ist vollständig in deutscher Übersetzung hier nachzulesen). Der “Krieg gegen den Terror”, den George Bush am 16. September 2001 auch einen “Kreuzzug” nannte – einen Begriff, für den er sich später entschuldigte (1) -, hat also tatsächlich nicht bei Al-Qaida geendet, sondern neue terroristische Gruppen wie den Islamischen Staat hervorgebracht. Zumindest wird die Entstehung des Islamischen Staats mit den Folgen des Irak-Kriegs, der 2003 in direkter Verbindung mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 durchgesetzt wurde, in Verbindung gebracht. Das offensichtliche Scheitern des weltweiten “Kriegs gegen den Terror” lässt sich auch in Afghanistan verfolgen oder im Jemen oder vor Dschibuti und an vielen anderen Kriegsschauplätzen in der Welt. Und hier bei uns. Politik, Medien und Forschung können den schrecklichen Ereignissen in Frankreich nicht gerecht werden, wenn sie diesen Sachverhalt nicht thematisieren. Die bisherigen Reaktionen lassen aber genau das vermissen. Das ist angesichts der betroffen machenden, ja, schockierenden Ereignisse verständlich. Aber es darf nicht dabei bleiben.
Ein “Aufruf der Zeitungsverleger” zeigt beispielhaft, wie es nicht geht
Wie es nicht geht, zeigt beispielhaft ein “Aufruf deutscher Zeitungsverleger“, geschrieben, laut FAZ, vom Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen. Der Text des Aufrufs ist nicht nur schrecklich selbstgerecht. Er ist auch schrecklich oberflächlich. Und er wirft alles durcheinander. Insofern kann er zumindest als Ausdruck des Gemütszustands dienen, der viele Medien und die Politik zu beherrschen scheint – nicht erst seit den Anschlägen in Frankreich.
Der Aufruf beginnt mit den Sätzen:
“Das abscheuliche Attentat von Paris war ein gezielter Anschlag auf das Satireblatt ´Charlie Hebdo´ und seine Mitarbeiter. Aber es war zugleich ein Anschlag auf die westliche Welt, auf die Grundlagen und Werte einer offenen Gesellschaft.
In herausragender Solidarität berichten freie Medien weltweit seit Tagen über dieses unmenschliche Verbrechen und die verquere Ideologie, die junge Muslime erst zu religiösen Fanatikern und dann zu Mördern macht. Der einhellige Appell: Presse- und Meinungsfreiheit sind unteilbar. Unsere Werkzeuge sind Worte und Bilder.”
Der erste Satz ist natürlich richtig. Aber auch der zweite? “Warum sind Sie dort”, fragte der bereits oben zitierte Sender jenen französischen Terroristen. Seine Antwort: “Ich bin hier, weil der französische Staat den IS (die Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat), das Kalifat angegriffen hat.”
Ist es also “die verquere Ideologie, die junge Muslime erst zu religiösen Fanatikern und dann zu Mördern macht”, wie Heinen schreibt. Oder sind es nicht zumindest auch die Verhältnisse, die “der Westen” im Irak, in Afghanistan und anderswo geschaffen hat? In der Regel war und ist meiner Wahrnehmung nach dieser “Krieg gegen den Terror” nicht eben von einer ausgewogenen, auch “dem Westen” gegenüber neutralen und kritischen Haltung und Berichterstattung begleitet worden. Dass Heinen mit keiner Silbe auch “den Westen” und seinen “Krieg gegen den Terror” erwähnt oder gar kritisch in Frage stellt, unterstreicht meine Wahrnehmung jedenfalls. Erfahren aber zivile Opfer und ihre Angehörigen die allgegenwärtigen amerikanischen Drohnenangriffe – unterstützt, wie wir jüngst immerhin erfahren haben, auch von Deutschland aus – nicht auch als “gezielten Anschlag”, als “unmenschliches Verbrechen”, als Mord? Hat es für die vielen Opfer je eine Schweigeminute der UNO gegeben, wie jetzt für die Opfer von Paris? Hat es anlässlich der vielen zivilen Toten in Kunduz, Afghanistan, eine Schweigeminute der UNO gegeben oder im Deutschen Bundestag? Ich meine nicht. Muss das nicht bei den Betroffenen auf Unverständnis stoßen?
Stattdessen stinkt Heinens Aufruf vor Eigenlob, wenn er zum Beispiel selbstgefällig schreibt:
“Die Medien und gerade auch die Zeitungen tragen durch Kommentare und Hintergrundberichte zur Reflexion über unsere zivilen Standards bei.”
Ist das tatsächlich so, gerade auf diesen Problemkontext bezogen? Der Aufruf von Heinen leistet das jedenfalls nicht.
Heinen schließt seinen Aufruf mit den Sätzen:
“Wehren wir uns. Beharren wir, Zeitungen und Leser gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern. Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.”
Warum aber wird Heinen dem Anspruch, den er sich selbst zuschreibt zu erfüllen, in seinem Aufruf so wenig gerecht? Hätte er dann nicht auch fragen müssen: Haben wir Medien nicht auch Fehler gemacht? Haben wir die Dinge genügend hinterfragt? Haben wir sie nach allen Seiten hin beleuchtet? Waren wir vielleicht nicht von Anfang an selbst zu sehr Partei, Partei für den “Krieg gegen den Terror”?
Stattdessen dieses selbstgerechte Lied auf Meinungs- und Pressefreiheit. Und was ist mit der von ihm postulierten “Pluralität der Meinungen”? Ist sie etwa nicht in vielen Redaktionen – privaten wie öffentlich-rechtlichen – allzu häufig allzu dünn gesät? Und wie ist es in Einklang zu bringen, dass die Zeitungsverleger es sind, die ihre Redaktionen auf Gedeih und Verderb, vor allem aber wohl für die Beibehaltung zweistelliger Renditen, so irrational rationalisieren, dass immer weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, um den von Heinen genannten, natürlich unterstützenswerten Ansprüchen zu genügen? Wie kann Heinen es mit den von ihm gleich einleitend in seinem Aufruf für sich in Anspruch genommenen “Grundlagen und Werten einer offenen Gesellschaft” und “zivilen Standards” in Einklang bringen, dass die Zeitungsverleger ihren Zeitungsausträgern den Mindestlohn verweigern und dafür alle ihre medialen Möglichkeiten in Bewegung setzen?
Versäumnis und Aufgabe: Milliarden in weltweite Integration und Völkerverständigung statt in einen “Krieg gegen den Terror”
Man stelle sich nur einmal vor, die Milliarden, die das Militär im Auftrag der Politik verschlungen hat in mörderischen, teils völkerrechtswidrigen Kriegen, wären in Integration und Völkerverständigung geflossen. Wie leicht hätte man damit in Frankreich, in Deutschland und anderswo eine glaubwürdige Willkommenskultur materiell und personell befördern können. Aber genauso wenig, wie die politisch Verantwortlichen die allgemeine soziale Frage und Desintegration angemessen zur Kenntnis nehmen und beherzt zu überwinden suchen, genauso wenig haben sie dies bei der Integration von MigrantInnen, Flüchtlingen oder Familien mit Migrationshintergrund getan. Ist dies etwa nicht auch einer “verqueren Ideologie” (siehe Heinen oben) geschuldet: der der “marktkonformen Demokratie” und der “schwarzen Null” und der des “jeder ist für sich selbst verantwortlich”? Stattdessen hat “der Westen” viel zu vielen Menschen – hierzulande wie durch seinen “Krieg gegen den Terror” weltweit – nicht nur keine Perspektive gegeben, sondern vormals gegebene auch zerstört.
Die ganze Zerrissenheit der Welt, die wohl in die Millionen gehenden Opfer des “Kriegs gegen den Terror”, die jüngsten Anschläge in Paris zeigen: der “Krieg gegen den Terror” ist nicht zu gewinnen, weil er selbst wieder Terror ausübt und neuen schafft. “Der Westen” muss seine vielbeschworenen Werte endlich wieder mit Inhalt und Taten füllen, in Deutschland, in Frankreich, in ganz Europa, in den USA. Er muss aufhören, sich selbst etwas vorzumachen, indem er sich ständig als moralische Instanz aufspielt, aber amoralisch denkt und handelt. Er muss wieder auf die Menschen zugehen und ihre Ängste, Sorgen und Probleme ernst nehmen. Er muss selbst wieder lernen, der Gewalt abzuschwören, um davon andere glaubwürdig zu überzeugen.
Gewiss, ist die Gewalt erst einmal gesät und wird sie – wie es Menschen wie Jürgen Todenhöfer von Beginn an vorhergesagt haben – erst einmal in die eigenen Städte getragen, dann erscheint die Umsetzung unmöglich. Umso schneller “der Westen” aber seine eigene Haltung und sein eigenes Tun überdenkt und korrigiert, umso schneller kann er auch wieder Vertrauen gewinnen und Frieden und Integration ermöglichen.
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(1) Eine sehr gute Darstellung der Begriffsentwicklung wie der damaligen Ereignisse bis heute findet sich bei wikipedia hier.
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