Jahreswirtschaftsbericht: Gabriel lobt die Agenda 2010 – und beschreibt zugleich ihre desaströsen Folgen

WuG hat bewusst einen Tag gewartet, um zu sehen, ob der folgende, vielsagende, ja, entlarvende Widerspruch des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auch nur einem Journalisten oder auch Politiker eine Zeile Wert sein wird. Das ist nicht der Fall. WuG hat die Aussagen Gabriels zum gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gestern bereits ausführlich analysiert und bewertet. Eine zentrale Aussage, die nicht nur für das Schicksal Deutschlands, sondern auch Europas entscheidend ist, war diese (siehe zu den Implikationen für Deutschland und Europa ausführlich hier):

“Die Reformen der Agenda 2010 sind ganz sicher ein Bestandteil dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung bei uns.”

Dann aber, zum Ende der Bundespressekonferenz, beschrieb Gabriel, befragt nach seiner Haltung zu PEGIDA, absolut zutreffend die desaströsen Folgen der von ihm zuvor als “Bestandteil dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung” hervorgehobenen Agenda 2010. Freilich ohne auch nur zu erkennen, dass all diese von ihm beschriebenen Folgen in direktem Zusammenhang mit der von ihm vertretenen und mit zu verantwortenden Politik der Agenda 2010 stehen (siehe dazu auch ausführlich hier):

“Es geht um Wohnungsbau, es geht um Mietpreise, es geht um schlechte Löhne, es geht um Sorgen, dass Menschen nach vierzig Jahren Arbeit mit ihren Löhnen nicht klar kommen, mit ihren Renten nicht klar kommen. Angst entsteht doch nicht, wenn Menschen sich in ihrem Leben gut aufgehoben fühlen, sondern Angst und Unsicherheit und auch die Suche nach Sündenböcken ist ja nicht nur, aber ganz häufig verbunden damit, dass Menschen sich unsicher fühlen, unsicher fühlen in Stadtteilen, die wir dringend sanieren müssen, weil man sich da nicht mehr beheimatet und behaust fühlt, unsicher, weil man nicht sicher ist, ob die Kinder nach guter Arbeit und Ausbildung einen festen Arbeitsplatz bekommen, unsicher, weil, ich weiß nicht wie man es hinkriegen soll, auf Dauer mit ´ner guten Qualifikation mit 1.200 Euro brutto oder weniger leben zu können. Und wenn ein Land über Jahre und Jahrzehnte Niedriglohn als sozusagen Identitätsmerkmal seines Bundeslandes versteht, dann muss man sich nicht wundern, dass da viele übrig bleiben, die mit diesem Mindestlohn nicht klar kommen.”

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