Wenn es wahr ist, was die Nachrichtenagentur Reuters und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten, setzt die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Griechenland auf knallharte Konfrontation und ist nicht bereit, auch nur um haaresbreite von der Politik abzuweichen, die Griechenland seit 2011 in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe gesteuert hat.
Die Rede ist von einem “Positionspapier”, das die Bundesregierung für ein Treffen der Euro-Finanzminister konzipiert habe. Darin stelle die Bundesregierung unter anderem darauf ab, dass Griechenland 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlässt, den Mindestlohn weiter senkt, einen weiter steigenden öffentlichen Haushaltsüberschuss erzielt und die Privatisierungen von Staatsfirmen fortsetzt. Auch an der Troika wolle Berlin nicht rütteln.
Der ganze Tenor der wiedergegebenen Forderungen muss, sollte er sich bewahrheiten, die Stimmung in der Europäischen Währungsunion (EWU) weiter vergiften. Sollte die Bundesregierung Oberhand behalten, muss dies die griechische Regierung in starke Bedrängnis bringen. Das Papier würde darüber hinaus die radikale Einflussnahme Deutschlands auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EWU belegen.
Unsere bereits vor der Wahl geäußerte Skepsis gegenüber einer Einigung scheint sich vor diesem Hintergrund bis hierher zu bewahrheiten (siehe hierzu unsere drei Szenarien).
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