International sind Schäuble und mit ihm die Bundesregierung mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Haltung seit Jahren marginalisiert. Das damit verbundene Konfliktpotenzial hat das gerade beendete G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein weiteres Mal offenbart (siehe dazu detailliert hier). Schäuble wirkt auf diesem Parkett wie aus der Zeit gefallen, eine Art Kaspar Hauser der Finanzpolitik. Neben dem inhaltlichen Versagen der Bundesregierung ist es auch die Art, wie sie in Europa Politik macht, die vielleicht am besten in dem altbekannten Satz, “solange Du Deine Füße unter meinem Tisch hast…”, charakterisiert werden kann. Schäubles jüngste Äußerungen am Rande der G20 unterstreichen das.
“Dann ist es eben vorbei”, zitiert der Deutschlandfunk Schäuble daraus in seinen Nachrichten heute früh. Damit soll er auf die Frage gentwortet haben, “was geschehe, sollte Athen aus dem laufenden Hilfsprogramm aussteigen”. Und, wie zuvor bereits Bundeswirtschaftsminister Gabriel, nahezu identisch im Wortlaut, brachte Schäuble zum Ausdruck, dass an der Lage in Griechenland “niemand außerhalb Griechenlands Schuld” trägt. Nicht nur, dass er, Gabriel und mit ihnen die Bundesregierung damit ihre Veranwortung für die Ausrichtung der Krisenpolitik und deren verheerende Folgen für die Menschen in Griechenland und anderen Ländern der Währungsunion komplett ausblenden; sie verkennen auch die europäische Dimension der Eurokrise, indem sie diese auf Griechenland reduzieren. Damit bringt Schäuble indirekt auch ein weiteres Mal zum Ausdruck, dass er meint, er könne deutsche Finanzpolitik gewissermaßen im luftleeren Raum betreiben. Wenn die neue Opposition dagegen, die die neue griechische Regierung in die europäischen Institutionen und auch in die G20 hinein trägt, eines schon jetzt besonders deutlich erkennen lässt, ist es die problematische, ja, geradezu autistische Haltung der Bundesregierung.
Zwar hält diese vorerst noch die Reihen der “Reformer” geschlossen. Dafür sprechen zumindest die Reaktionen der Regierungen in Frankreich, Italien, Spanien und Portugal auf die Avancen der neuen griechischen Regierung. Zum einen aber sehen sich auch diese Länder einer erstarkenden Opposition in ihren Ländern gegenüber, die mit den schlimmen Folgen der bisherigen Krisenpolitik teils rasant wächst. Zum anderen sind die Länder grundsätzlich in keiner anderen Position als Griechenland. Auch sie können den Abwertungswettlauf innerhalb der Währungsunion, der über die unterschiedlichen Inflationsraten ausgetragen wird, nicht gegen Deutschland gewinnen. Auch in ihren Ländern ächzen Menschen und Wirtschaft unter den Ausgabenkürzungen, die die “Reformen” ihnen auferlegen. Die hohe Arbeitslosigkeit destabilisiert auch dort längst die Politik. Und, das hat die G20 gezeigt, diese Politik stößt auch auf zunehmenden Widerstand anderer Regierungen außerhalb der Europäischen Währungsunion von England über die USA bis hinein in die Schwellenländer. Die geraten nämlich längst ebenfalls unter dem Abwertungswettlauf, den die EU-Kommission und die EZB auch über den Wechselkurs austragen (siehe dazu hier), und die sich öffnende Schere in der Binnennachfrage wie die damit verbundenen Leistungsbilanzdefizite immer weiter unter Druck.
England und die USA haben bereits Verständnis gezeigt für die griechischen Forderungen nach einer Beendigung der bisherigen Krisenpolitik. Gerade die USA kritisieren die deutsche Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nunmehr seit Jahren schon, vor allem verbunden mit den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, die zu einem wesentlichen Teil zu Lasten der USA gehen, aber auch verbunden mit der Wachstumsschwäche, die diese Politik auf dem europäischen Kontinent nach sich gezogen hat. Die USA und England sind mit einer entgegengesetzten Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich besser gefahren als die Europäische Währungsunion mit der ihren.
Durchaus möglich, dass sich das Blatt vor diesem Hintergrund doch noch gegen die Spitzendogmatiker in der EU-Kommission und insbesondere in der deutschen Bundesregierung wendet.
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