Seit heute früh funkt es auf allen Kanälen – allerdings, wie wir es mittlerweile von den so genannten Leitmedien wie der FAZ, dem Spiegel und dem Deutschlandfunk gewohnt sind, ohne jede Reflexion: Schäuble bezichtige die neue griechische Regierung, ihr Volk zu belügen. Und: Bis November sei Athen auf einem guten Weg gewesen. Die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt (siehe zum Beispiel FAZ). Mit der ersten Aussage gießt der Bundesfinanzminister weiteres Öl in das Feuer des maßgeblich von ihm selbst mit entzündeten diplomatischen Infernos zwischen Deutschland und Griechenland. Mit der zweiten Aussage belügt Schäuble gleich die ganze Welt.
Vorweg: Die neue griechische Regierung, insbesondere ihr Finanzminister, Yanis Varoufakis, machen in der Tat keine gute Figur seit der Machtübernahme. Eine klare politische Linie, ein klares politisches Konzept ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Wir haben dies an Beispielen in unseren ausführlicheren Analysen bereits deutlich gemacht (siehe zum Beispiel hier). Bei aller Berücksichtigung der Umstände, neu und ohne jede vorherige Regierunserfahrung in Regierungsverantwortung zu gelangen, noch dazu in der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der die Vorgängerregierung das Land hinterlassen hat, ist es doch völlig unverständlich, dass die Regierung bis heute nicht wenigstens mit überzeugenden, stringenten Grundlinien einer alternativen Politik zur bisherigen Austeritätspolitik den europäischen Partnern und der breiten Öffentlichkeit gegenübergetreten ist. Das ist unverantwortlich.
Die katastrophale Lage aber, in der Tsipras, Varoufakis und ihre Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen haben, kann ihnen schlichtweg nicht angelastet werden. Wie Schäuble zu meinen, bis November sei Griechenland auf einem guten Weg gewesen, ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten. Wir können diese moderne Variante einer Dolchstoßlegende schon seit Amtsantritt von Tsipras beobachten und haben frühzeitig darauf hingewiesen (siehe hier).
Es war nicht nur theoretisch von vornherein klar, dass die insbesondere von Deutschland vorangetriebene und erzwungene Austeritätspolitik – die Kürzung der Staatsausgaben, Lohnsenkungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten – in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe führen musste. Das belegen nicht nur unsere frühen Analysen, sondern auch der international anerkannte wirtschaftswissenschaftliche Kanon, von denen sich nur die ideologisch bornierten deutschen Wirtschaftseliten vom Sachverständigenrat bis hin zu den so genannten führenden Wirtschaftsforschungsinstituten abgrenzen.
Wie kann Schäuble – nicht anders übrigens als Sigmar Gabriel – ignorieren, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland erst mit Umsetzung der von ihm befürworteten und vorangetriebenen Politik sprunghaft angestiegen ist? Das ist schlichtweg nur möglich, wenn man jede Menschlichkeit hinter die einmal gewählte Ideologie zurückstellt und jede Lehre aus der Erfahrung – wenn der Intellekt allein nun einmal nicht auszureichen scheint – ablehnt. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Schäuble ist ein brutaler Realitätsverweigerer und Lügner. Er ist zweifellos der gefährlichste Mann Europas, wie wir bereits im April 2013, vor fast genau einem Jahr also, festgestellt haben (siehe hier).
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