Für die Arbeitgeberverbände und arbeitgebernahen Lobbyinstitute ist es der Super-Gau: In einem Exklusiv-Interview mit Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung (WuG) hat Merkel heute früh eine Investitions- und Lohnoffensive zur Rettung des Euros angekündigt. Aber war es nicht auch ein Super-Gau, der die Bundeskanzlerin die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie einläuten ließ? Insofern sind die Aussagen Merkels gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft nur folgerichtig.
Sie erscheint tatsächlich als deutschlandweit, vielleicht sogar europaweit die einzige Politikerin, die Bereitschaft zeigt, aus Fehlern und Fehlentwicklungen zu lernen. Nach Fukushima nun in der Eurokrise. “Seit fünf Jahren steckt Europa nun in der Rezession”, sagte sie im Interview mit WuG, “das Leid der Menschen ist nicht hinnehmbar.” Die Kanzlerin weiter: “Wir sind nicht nur Deutschland, wir sind auch Europa.”
“Wir werden die ´schwarze Null´ für eine Weile aus den Augen verlieren müssen, um Europa wieder auf die Beine zu bringen”, erläutert die Kanzlerin ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kehrtwende. “Wichtiger aber noch, das habe ich jetzt gelernt, ist eine verteilungsneutrale Lohnpolitik. Für die Menschen dort draußen: Eine Lohnentwicklung, die sich an der Entwicklung der Produktivität und des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank von ´unter, aber nahe zwei Prozent´ orientiert. Wir haben dies zu lange vernachlässigt und damit unseren Beitrag zur Eurokrise ignoriert. Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Währungsunion wollen wir von nun an wirklich Verantwortung übernehmen.” Die Kanzlerin berief sich hierzu auch auf das alte, aber immer noch gültige Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967: “Wir sind per Gesetz zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht verpflichtet.” Die Kanzlerin kündigte darüber hinaus ein Beschäftigungsziel, vergleichbar dem der US-Notenbank, für Deutschland und Europa an.
Das ganze Interview erscheint heute noch im Abonnement. WuG freut sich, nun auch die Bundeskanzlerin zu unseren Abonnentinnen zählen zu dürfen.
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