Normalerweise greift WuG Umfrageergebnisse des Meinungsforschungs-Instituts INSA nicht auf. Die folgende Aussage des Instituts-Leiters Hermann Binkert allerdings liegt so daneben, dass sie ins Gegenteil verkehrt die Lage der SPD erklären hilft.
“Die Debatte zeigt das fehlende Selbstbewusstsein der SPD. Wer nicht von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere nicht überzeugen.”
Hintergrund dieser Aussage Binkerts ist das aktuelle Umfrageergebnis seines Instituts, nach dem die SPD auf 23,5 Prozent abgesackt ist. Ein noch schlechteres Ergebnis, 22,5 Prozent, erzielte die SPD bei INSA allerdings am 17. März 2015. Warum also sollte ausgerechnet die Debatte um die Kanzlerkandidatur, auf die sich Binkert bezieht, der SPD schaden? Das Problem der SPD verhält sich dann auch genau umgekehrt zu Binkerts Aussage: Gerade weil die SPD – unbeirrt von der fehlenden Wählergunst – von sich selbst überzeugt ist, verliert sie weiter an Zustimmung, bzw. gewinnt sie nicht spürbar hinzu – seit der Agenda 2010. Binkert ist ganz offensichtlich Opfer seiner eigenen politischen Überzeugung, mit der er schon diversen CDU-Politikern auf Bundes- und Landesebene gedient hat. Von daher scheint er gar nicht in der Lage zu sein – ebensowenig wie die SPD selbst – den Misserfolg der Sozialdemokratie auf eben jene politische Agenda zu beziehen, von deren Richtigkeit die SPD wie sicherlich auch Binkert bis heute überzeugt sind. Insofern kann man getrost feststellen, dass in diesem Fall der Verkünder des Umfrageergebnisses genauso daneben liegt wie sein Gegenstand: die SPD.
Für potenzielle WählerInnen der Sozialdemokratie dürfte jedoch nach wie vor nichts abstoßender sein, als die Politik, die die SPD mit der Agenda 2010 gegen breite Bevölkerungsteile durchgesetzt hat und die maßgeblich dafür verantwortlich zeichnet, dass in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist jedoch nicht alles, was dank jener Politik breite potenzielle Wählerschichten von der SPD abschreckt: Die von Hartz IV betroffenen und diejenigen, denen Hartz IV droht müssen Sanktionen für etwas fürchten, für das sie individuell nichts können: arbeitslos zu sein oder zu werden. Gerade heute wurde bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit 2014 1.001.103 Hartz-Sanktionen verhängt hat. Das ist nur ein Ausdruck der brutalen Unmenschlichkeit und ökonomischen Unvernunft, mit der dank der SPD-Politik Millionen Menschen drangsaliert werden. Millionen Menschen, die vielleicht früher einmal SPD gewählt haben – und es eventuell auch wieder tun würden, hätte die SPD endlich ein Einsehen. Dazu müsste sie, erstens, wieder menschlich agieren lernen und, zweitens, den Zusammenhang von Konjunktur und Arbeitslosigkeit/Beschäftigung erkennen, auf den wir in unseren Analysen regelmäßig aufmerksam machen, die auch von Verantwortlichen der SPD auf Bundes- und Landesebene gelesen werden. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aber haben WuG nicht abonniert. Eben weil sie, anders als Binkert meint, von sich und ihrer falschen Politik überzeugt sind.
Deswegen hat die SPD bis heute auch noch kein Rezept zur Überwindung der Eurokrise gefunden. Denn es ist eben jene Politik der Agenda 2010, von der sie so überzeugt ist, die der Eurokrise zugrunde liegt: das von der Agenda 2010 ausgehende Lohndumping hat Deutschland, erstens, unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, und, zweitens, enthält es den anderen Ländern die so dringend benötigte Binnennachfrage der größten Volkswirtschaft der Europäischen Währungsunion vor. Das wiederum entzieht auch der deutschen Volkswirtschaft die notwendige Wachstumsdynamik, um die immer noch hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung zu überwinden.
Daher wird die SPD erst dann wieder in den Umfragen nachhaltig zulegen, wenn sie an sich und ihrer falschen, destruktiven Politik zu zweifeln beginnt, und sich wieder auf die Menschen und die ökonomische Vernunft besinnt. Das Personal dafür ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene zu erkennen, weder in der SPD-”Rechten” noch in der SPD-”Linken”. Das ist das eigentliche Problem der SPD und die Grundlage für ihre dauerhaft schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse.
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