WuG weist seit langem immer wieder darauf hin (siehe zum Beispiel hier), dass es die demokratisch gewählten Parteien sind, die der Demokratie in Europa den Boden entziehen. Le Pen und andere Extremisten können erst auf den Trümmern aufbauen, die jene durch freie Wahlen legitimierten PolitkerInnen mit ihrer Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit hinterlassen. Die unmittelbare Reaktion des Vorsitzenden der Sozialdemokartischen Partei Deutschlands (SPD) und Vize-Kanzlers, Sigmar Gabriel, auf das Ergebnis des Referendums in Griechenland zeigt dieses Phänomen ein weiteres Mal geradezu exemplarisch auf. Warum skandalisieren das die einschlägigen Medien nicht? Weil sie seit Jahren in dasselbe Horn stoßen (siehe dazu zuletzt hier).
Gabriel wird von den einschlägigen Medien wie folgt wiedergegeben: “Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.”
Was aber weiß Gabriel über die “Spielregeln der Eurozone”? So gut wie nichts! Wie alle einschlägigen Medien und tonangebenden PolitikerInnen ignoriert Gabriel seit Jahren die wichtigste Spielregel der Eurozone: die Einhaltung des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB). Bzw. fällt es ihm und anderen nicht ein, die deutsche Unterschreitung des Inflationsziels als ebenso zerstörerisch für die gemeinsame Währung anzuerkennen wie es die Überschreitung des Inflationsziels durch andere Staaten ist, von denen sie genau deswegen jene drastischen Anpassungen verlangen, die Griechenland, Portugal, Spanien, selbst Frankreich, das sich penibel an das Inflationsziel gehalten hat, in die Knie zwingen (zur Erläuterung und Veranschaulichung siehe zuletzt hier).
Das ist es jedoch nicht allein. Mit jener oben wiedergegebenen Aussage tritt Gabriel auch die geradezu vorbildliche demokratische Entscheidungsfindung mit Füßen, die die griechische Regierung gewählt und unter enormen Zeitdruck, begleitet von gewaltigen Anfeindungen deutscher und europäischer PolitikerInnen und JournalistInnen, nicht minder vorbildlich organisiert und umgesetzt hat. Stattdessen gebärdet sich Gabriel als Oligarch: er meint mit dem Entzug vermeintlich milliardenschwerer Programme drohen zu dürfen, wie ein autoritärer Vater, nach dem Motto verkehrt: solange Du Deine Füße unter meinem Tisch hast!
Gabriel weiter: “Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit.”
Wie kann dieser politische Lump es wagen, solch eine Aussage zu treffen, nachdem die Umsetzung seiner politischen Vorstellungen erst das Massenelend produziert haben, das die jetzige Situation in Griechenland herbeigeführt hat? Weil er seit Jahren keinen Widerspruch dafür erntet, weil der Journalismus, der in Deutschland und anderswo das Zepter in der Hand hält, in seiner überwältigenden Mehrheit nicht nur nicht hinterfragt und widerspricht, sondern – aus welchen Gründen auch immer – sekundiert (siehe dazu zuletzt hier).
Dieses Zusammenwirken von Dummheit, Arroganz und Rücksichtslosigkeit und die Verhältnisse, die es hervorbringt, allen voran die unerhörte Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression, ist Gift für jede Demokratie. Gabriel macht die Demokratie ganz explizit und ungeniert zu einer Diktatur des Geldes und der brutalen Bevormundung. Er widerspricht damit allen humanitären und demokratischen Grundsätzen. Gabriel ist ein Anti-Demokrat und ein Anti-Europäer. So wie Merkel, Schäuble, Schulz und Juncker es sind. Sie diktieren ohne Rücksicht auf Verluste. Sie sind Diktatoren in demokratischem Gewand. Insofern sind sie gefährlicher als Le Pen und andere Extremisten, die ihr wahres Gesicht kaum verstecken und erst diesen Scheindemokraten folgen, wenn sie mit ihrer Dummheit, Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gescheitert sind und jenen den Boden bereitet haben.
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