English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This in our view is decisive for a democratic formation of opinion. The high imbalances we found out so far resulted already in a case at the broadcasting commission and is not yet settled.
WuG untersucht seit langem, wie häufig die im Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen. Der Intendant des Deutschlandfunks, Willy Steul, hat bereits vor geraumer Zeit von uns festgestellte, erhebliche Ungleichgewichte bei der Zahl der geführten Interviews eingeräumt und Besserung gelobt. Als diese jedoch erwiesenermaßen nicht eintrat, habe ich als Herausgeber dieses Mediums den Sachverhalt an den Hörfunkrat gegeben. Der Fall soll dort nach langem Hin und Her am 10. September abschließend beraten werden. Dem Tenor der Schreiben nach zu urteilen, sehen die Verantwortlichen keinen Grund zur Sorge, dass Parteien so ungleich, wie wir es seit langem immer wieder feststellen, im öffentlichen Rundfunk zu Wort kommen (siehe ausführlich hierzu zuletzt in der freien Einleitung hier).
Der Hörfunkrat selbst aber erscheint in diesem Zusammenhang nicht als neutrale Instanz, ist er doch offensichtlich zumindest zu einem gewichtigen Teil parteipolitisch besetzt. Interessant in diesem Zusammenhang auch, auf der Suche nach dem Werdegang des amtierenden Deutschlandfunk-Intendanten Willy Steul von “Rundfunkrats-Freundeskreisen” zu lesen. Auch diese Passage des FR-Artikels erscheint vielsagend, was die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt:
“Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, Vorsitzender des Medienfachausschusses der Union, soll für die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Verwaltungsrat und Hörfunkrat gesorgt haben. ´Er war Steul etwas schuldig nach der verpatzten Intendantenwahl´, heißt es in Stuttgart. Hinzu kam: ZDF-Intendant Markus Schächter, der Verwaltungsratsvorsitzende des Deutschlandfunks, konnte seinen Wahlvorschlag, einen Mann vom ZDF, nicht durchsetzen. Ein Schaden war es wohl auch nicht, dass Steul trotz seines eher unkonventionellen Äußeren stets ein bekennender CDU-Mann mit Parteibuch war und ist.”
Das heißt grundsätzlich nicht, dass Menschen, die mit Parteibuch Karriere machen, nicht auch in dem Sinne an einer neutralen Berichterstattung interessiert sein können, dass Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis zu Wort kommen und die Redaktions-Mitglieder die gebührende Offenheit und Vielseitigkeit an den Tag legen, was nicht zuletzt eng an eine ebenfalls politisch nach allen Seiten offene Personalpolitik geknüpft sein dürfte. Beides erscheint aber im Deutschlandfunk durchaus fraglich, wie nicht zuletzt unsere Medienanalyse immer wieder gezeigt hat, aber auch die Analyse zahlloser Beiträge.
Es wird daher interessant sein, den Hörfunkrat und seine Zusammensetzung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Jetzt heißt es aber erst einmal die so genannte “abschließende Beratung” unseres Themas im Hörfunkrat am 10. September abzuwarten.
Hier zunächst wieder unsere monatliche Auswertung…Medienanalyse, August 2015: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort? (vollständiger Beitrag im Abonnement)
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