English Summary: Is Germany in practice still a constitutional state? The recent VW emission scandal and the response of the German government creates doubt. And there are other cases, too, like the ongoing airport construction scandal in Berlin (BER). Where is the proper action of the prosecution, the article asks. That companies try everything to raise their profits is not surprising, the author argues. The core of the problem is that politicians have become their henchmen by submissively fitting legislation to their interests.
Das Verhalten der Bunderegierung gegenüber dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte rückt die Praxis des Rechtsstaats in genau die Nähe der Praxis, die die manipulierten Abgaswerte erst ermöglicht hat: die Abgaswerte existierten nur auf dem Papier. Jeder gemeine Betrüger muss in besonders schweren Fällen – und um einen solchen dürfte es sich laut BGB § 263 bei VW handeln – mit einer “Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren” rechnen. Im Fall von VW wird von der Politik erst einmal eine Zusammenarbeit mit den Betrügern auf den Weg gebracht, das Gespräch gesucht und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Warum wird nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
Dieser Frage bzw. Forderung kommt umso mehr Bedeutung zu, als dass die Politik auf Bundes- und Landesebene tief verwoben und verstrickt ist mit dem Unternehmen VW. Der Politik droht, selbst unter Anklage gestellt zu werden.
Oder nehmen wir den Berliner Großflughafen (BER). Der frühere Bürgermeister Klaus Wowereit wird nicht belangt, so auch dessen früherer Bausenator Michael Müller, der stattdessen Wowereit als Bürgermeister abgelöst hat. Hat hier die Staatsanwaltschaft jemals konsequent eingegriffen bzw. ist sie überhaupt jemals eingeschaltet worden? Auch hier nur ein Untersuchungsausschuss. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft jetzt in einem konkreten Fall Vorermittlungen eingeleitet.
Wann betritt sie im Fall VW die rechtsstaatliche Bühne? Und wann werden in beiden Fällen die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten von Politikern von ihr konsequent verfolgt?
Dass Unternehmen, große Konzerne noch dazu, mit allen Mitteln versuchen, ihren Profit zu steigern, sollte niemanden überraschen. Dass die Politik sich seit vielen Jahren zu ihren Handlangern gemacht hat – man denke nur an die Arbeitsmarktgesetzgebung, die Agenda 2010, die Steuer und Abgabengesetzgebung (Unternehmenssteuersenkungen, Einfrieren von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber, Spitzensteuersatzsenkungen, Aussetzung der Vermögenssteuer), Leiharbeit, Zeitarbeit, nicht-existenzsichernder Mindestlohn -, ist der Kern des Problems. Das alles im übrigen unter dem Beifall der tonangebenden Journalisten und ihrer vermögenden Arbeitgeber wie auch der nach parteipolitischem Proporz geleiteten und kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sender.
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