Wenn man milde mit der Bundesregierung umgehen wollte, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vorgänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diplomatischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hier, in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben. Sie müsste dazu, so wie Hollande und seine Regierung, ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland. Aber was heißt nach Deutschland? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug von ihren Gräueltaten zum französischen Militäreinsatz in Syrien herausgeschrien haben. Es waren Franzosen und Belgier, keine Syrer. Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben haben: zu wenig Chancen, sich zu integrieren, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze. Jetzt geben sie Geld aus, um zu töten; sie könnten es auch für eine bessere materielle und personelle Ausstattung in den Kindergärten und den Schulen ausgeben, für sozialen Wohnungsbau, für Integration im weitesten Sinne. Sie hätten dies schon längst tun können. Sie hätte sich auch stark und glaubhaft gegen die Kriege im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, in Mali und für diplomatische Lösungen einsetzen können. Guido Westerwelle hat in seiner Amtszeit als Außenminister im Fall Libyen Maßstäbe gesetzt. Steinmeier ist dagegen eine völlig unglaubwürdige Figur, nicht nur als Außenminister, er ist es bereits unter Gerhard Schröder auch innen-, sozial- und wirtschaftspolitisch gewesen. Und auch dem Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, sind die Absicherungen deutscher Rüstungsexporte wichtiger, als Frieden zu stiften. Ich wünschte, ich könnte sie alle in diesen Krieg schicken, sie persönlich, ganz nach vorne. Dann würden sie ganz schnell beginnen, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Der Krieg hätte keine Chance.
Ich würde auch gern Roland Nelles in den Krieg schicken, auch ganz nach vorne, der in Spiegel online meint: “Es geht leider nur so.” Ich würde auch gern Berthold Kohler in den Krieg schicken, der in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meint: “Es ist richtig, dass Deutschland sich militärisch am Kampf gegen den ´Islamischen Staat´ beteiligt.” Ich würde auch gern Daniel Brössler in den Krieg schicken, der in der Süddeutschen Zeitung meint: “Deutschland hat verstanden.” Sie würden alle unmittelbar ihre Meinung ändern, müssten sie selbst ihr Leben an der Front einsetzen, müssten sie selbst die Gräuel des Krieges mit eigenen Augen betrachten, erleben, ersterben. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr würde nicht stattfinden, würden diejenigen, die ihn jetzt herbeigeführt haben, selbst hineingehen müssen in den Krieg. So war es immer, so wird es immer sein. Deswegen würde ich sie so gern in den Krieg schicken.
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
