“Im Vergleich zum Jahr 2012 ergab sich eine Steigerung der Ausgaben je Schülerin und Schüler von 200 Euro. Dies ist durch eine Zunahme der Ausgaben um 1,6 % bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen um 1,7 % zu erklären”, berichtet das Statistische Bundesamt heute anlässlich der Bildungsmesse didacta, die vom 16. bis 20. Februar in Köln stattfindet. Schon der nominale Anstieg der Ausgaben je Schüler von 200 Euro erscheint nicht umwerfend. Die Zunahme der Ausgaben um 1,6 Prozent aber war gerade einmal dazu geeignet, die Preissteigerung, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), auszugleichen. Preisbereinigt also, sind die Bildungsausgaben 2013 gar nicht gestiegen. Gemessen an der Preisentwicklung in der gesamten Wirtschaft, dem so genannten Deflator des Bruttoinlandsprodukts (2013: +2,1%), sind die Bildungsausgaben sogar real gesunken. Daraus lässt sich schließen, dass die Bundesregierung den Rückgang der Schülerzahlen nicht etwa dazu nutzt, den einzelnen Schüler besser mit Bildung – sei es durch mehr Geld für eine bessere Personalausstattung oder eine bessere Sachmittelausstattung – zu versorgen, sondern real sogar Geld einzusparen. Das ist angesichts der großen Probleme im Bildungssektor unverantwortlich.
2012 verließen laut Bundesbildungsbericht 47.584 Menschen ohne Hauptschulabschluss die Schule. Das ist immer noch eine ungeheure Zahl, wenn sie auch in den vorangegangenen Jahren – sicherlich auch demografiebedingt – rückläufig war.
Die Caritas, die die Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Statistischen Ämter der Länder jährlich auswertet, kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Lage 2013 zum ersten Mal nicht weiter verbessert hat. Der Positivtrend sei gestoppt, so die Caritas. In einigen Bundesländern habe sich die Lage verschlechtert. Auffallend auch, dass sich Lage und Entwicklung in den Bundesländern, ja selbst auf Kreisebene zum Teil stark unterscheiden. “Während der Bundesdurchschnitt bei 5,6 Prozent liegt, variiert die Quote der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss auf Kreisebene zwischen 1,7 und 12,6 Prozent.” So die Caritas (zur Definition der Quoten, siehe ebenda).
Das ist sicherlich nur ein Indikator für einen großen Handlungsbedarf im Bildungssektor, dem mit den bisherigen Ausgaben, erst recht nicht mit sinkenden Ausgaben, beizukommen ist. In der Bildung spiegelt sich dabei möglicherweise durchaus der seit langem zu beobachtende, oberflächliche Umgang der Bundesregierung, wie in der Politik überhaupt, aber auch im wissenschaftlichen und journalistischen Betrieb, mit dem Begriff Generationengerechtigkeit wider. Um zukünftige Generation nicht mit öffentlichen Schulden zu überlasten, so die gängige Argumentation, müssten Ausgaben und Einnahmen heute schon in Einklang gebracht werden. Ein wesentliches Mittel dazu: Staatliche Ausgabenkürzungen.
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Im Vorwort des gerade gestern veröffentlichten Tragfähigkeitsbericht hat der Bundesfinanzminister diesen finanz- und wirtschaftspolitischen Frevel gerade erst wieder formvollendet zum Ausdruck gebracht: “Durch die schuldenfreien Haushalte der Jahre 2014 und 2015 wurden nachfolgende Generationen entlastet und gleichzeitig neue Handlungsspielräume eröffnet.” Eine Interpretation die der dem Tragfähigkeitsbericht zugrundeliegende Forschungsbericht im übrigen gar nicht hergibt bzw. erlaubt, wie wir tags zuvor gerade analysiert hatten.
Wenn man den Bundesfinanzminister aber beim Wort nimmt: Was belastet zukünftige Generationen wohl schwerer, zehntausende Schüler ohne Abschluss und damit auch weitgehend ohne berufliche Chancen, die mit höheren Staatsausgaben hätten vermieden werden können, oder Staatsschulden, die heute das mit finanzieren helfen, was Staat, Gesellschaft und Wirtschaft am Ende die Zukunft sichert, gute Bildung nämlich? Dass in der Logik, die der Finanzminister oben zum Ausdruck bringt, ebenfalls nicht die zwingende Gegebenheit berücksichtigt wird, dass jedem Euro Staatsschuld auch ein Euro Vermögen gegenüber steht und beides an die kommenden Generationen weitergegeben wird, haben wir in vielen anderen Beiträgen seit Jahren immer wieder erläutert. Nicht nur um die Bildung insgesamt ist es also schlecht bestellt, sondern auch um die des Finanzministers und seiner Berater. Höchste Zeit also, die Bildungsausgaben den Herausforderungen entsprechend zu erhöhen, um gegenwärtige und zukünftige Generationen nicht weiter zu belasten. Ob das wohl auf der Bildungsmesse didacta diskutiert wird, anlässlich derer das Statistische Bundesamt die oben aufgegriffene Meldung herausgegeben hat?
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