78 Tage nachdem ich meinen Brief an den Geschäftsführer des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) gesendet hatte erhielt ich Antwort vom Beitragsservice. Der Beitragsservice nennt das “Verzögerung”. Er widerspricht als erstes meiner Ankündigung, den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zu zahlen. Richtig kurios wird es aber, wenn er über die vermeintliche politische Unabhängigkeit und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fabuliert.
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Ich bin kein Jurist. Wenn ein mit dem Gegenstand vertrauter Jurist hierzu eine andere Auffassung vertritt, als die oben vom Beitragsservice geäußerte, wäre ich für einen Hinweis und eine entsprechende Formulierung, die ich für ein Antwortschreiben benutzen kann, dankbar.
Geradezu sektenverdächtig ist jedoch die ebenfalls in dem Brief des Beitragsservice enthaltene Stellungnahme zu meinen Vorwürfen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht frei von parteipolitischer Beeinflussung und einseitiger Berichterstattung sei (siehe in meinem Brief an den Geschäftsführer des Beitragsservice hier). Der Beitragsservice beschwört Zustände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ich mir – und viele Millionen andere Hörer und Zuschauer sicherlich auch – herbeisehne, die aber, wie wir nicht zuletzt in unseren monatlichen Medienanalysen immer wieder festgestellt haben, reines Wunschdenken sind. Das hat schließlich auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt (siehe dazu zuletzt einleitend hier und ausführlich hier und hier).
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Selbst der letzte Satz im Auszug aus dem Brief des Beitragsservice ist noch falsch: Ich habe mich nicht angemeldet, sondern die Meldung des Wohnsitzes führt automatisch zu einer Information des Beitragsservices, der einen daraufhin anschreibt (siehe dazu auch meinen Brief an den Geschäftsführer des Beitragsservice).
Was schließlich auch noch einmal durch den Brief des Beitragsservice deutlich wird, ist die unerhörte Summe, die er, unabhängig von der Höhe des Einkommens, eintreibt. 105 Euro für ein halbes Jahr. Das ist viel, sehr viel Geld für jemanden, der mit unabhängigen Journalismus sein Geld zu verdienen sucht und für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unter extremen Einfluss der Politik steht und durch eine einseitige, nur selten wirklich hochwertig recherchierte Berichterstattung gekennzeichnet ist.
Der vollständige Brief des Beitragsservice als .pdf
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