In unserer nunmehr seit mehreren Jahren durchgeführten monatlichen Medienanalyse zeigte sich zum Jahresauftakt wieder ein besonders krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der geführten Interviews des Deutschlandfunks mit Politikern der Grünen und der Linken. Es ist dabei grundsätzlich völlig unbedeutend, welche Partei von einem solchen Missverhältnis, von einer solchen Benachteiligung bei der öffentlichen Meinungsbildung betroffen ist. Entscheidend ist, dass es passiert! Man kann es – gerade in Wahlkampfzeiten, aber auch unabhängig davon – nicht anders ausdrücken: Der Deutschlandfunk macht Politik! Er hat im Januar sage und schreibe vier Interviews mit Politikern der Partei Die Linke geführt und sage und schreibe 16 Interviews mit Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien sind annähernd gleich stark im Deutschen Bundestag vertreten. Das unten präsentierte Ergebnis für den Monat Februar zeigt keine wesentliche Veränderung. Wir verweisen jedoch auf ein weiteres Missverhältnis, das Fragen aufwirft. Die Ergebnisse sind insofern nicht außergewöhnlich, als dass der wichtigste deutsche öffentlich-rechtliche Nachrichtensender mit der größten Reichweite nunmehr über Jahre hinweg deutlich mehr Interviews mit den Grünen führt als mit der Linken. Der Hörfunkrat – das Kontrollgremium des Deutschlandfunks – sieht das nicht als Problem, wie die Reaktion auf eine Beschwerde, die wir auf Basis unserer Medienanalyse eingereicht hatten, gezeigt hat (siehe dazu – auch im Wortlaut - hier). Im Hörfunkrat sind allerdings auch keine Politiker der Linken vertreten, dafür aber umso mehr von CDU, SPD und Grünen. Nach unseren Informationen ist der Hörfunkrat zu mehr als einem Drittel von staatlichen oder staatsnahen Personen besetzt, darunter auch deren Vorsitzende (siehe hier auch mit Bezug auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, die bisher ohne Folgen für den Staatsvertrag des Deutschlandfunks geblieben ist). Willy Steul, Intendant des Deutschlandfunks, ist wiederum ein CDU-Gewächs (siehe dazu im Vorspann hier). Es ist für sich genommen ein Skandal, mit welcher Sattheit und Selbstgefälligkeit Hörfunkrat und Intendanz des Deutschlandfunks die Kritik an diesen Verhältnissen an sich abperlen lassen. Hier dürfte wohl wiederum – wie beim ZDF – nur eine Normenkontrollklage Abhilfe schaffen.
Hier die detaillierten Ergebnisse für den Monat Februar:…Medienanalyse: Wie häufig kommen die im Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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