Erst gestern gab uns ein Interview, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Augsburger Allgemeine geführt hat, Anlass zu einem kritischen Kommentar. Jetzt hat sich auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auf dieses Interview bezogen und seinerseits Schäuble kritisiert. Das Schlimme: Gabriel ist noch schlimmer als Schäuble. Warum? Weil er noch dazu verlogen ist, so verlogen, dass sich die Balken biegen. Was hoffentlich noch mehr Wähler dazu bewegen wird, ihn und seine Partei nicht zu wählen. Denn so schlimm es ist, dass Politiker wie Schäuble und Gabriel mit ihrer Politik mehr und mehr Menschen in die Arme von Populisten treiben: Schäuble und Gabriel, wie die Bundesregierung insgesamt, sind offensichtlich nicht in der Lage, das vollständige Scheitern ihrer ökonomisch sinnlosen und menschenfeindlichen Politik zu erkennen, die nicht nur Deutschland entzweit hat, sondern auch Europa. Die alleinige Angst vor Populisten aber macht sie nicht wählbar. Im Gegenteil, man darf auch sie nicht einfach so weiter gewähren lassen. Dass dies dennoch möglich ist, geht auch auf das Kerbholz der so genannten Leitmedien, die sich zumeist unfähig zeigen, Politiker vom Schlage Gabriels und Schäuble kritisch zu hinterfragen.
Gabriel hat laut der SPD-nahen Wochenzeitung Die Zeit auf einer Programmkonferenz der SPD in Nürnberg gesagt, dass Schäuble zwar recht habe, wenn er nach dem Brexit-Votum der Briten vor einem “Flächenbrand” in der EU warne. “Aber”, so zitiert Die Zeit Gabriel dann wörtlich, “es ist maßgeblich seine Politik gewesen, die die Europäer auseinandergetrieben hat.” Schäubles Politik war aber auch immer Gabriels Politik. Mehr noch: Gabriel ging 2011, als alles schon schlimm genug um Europa bestellt war, aber nicht so schlimm wie heute, die Schuldenschwarzmalerei von Merkel und Schäuble nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine der medialen Speerspitzen für jene zerstörerische Politik, bedauerte Gabriel: “Nationale Schuldenbremsen wurden zwar verabredet, und wer dagegen verstößt, soll Sanktionen ausgesetzt werden. Die allerdings kann eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auch in Zukunft stoppen, wenn sie die Konsequenzen fürchten.”
“Der Drogenabhängige”, so Gabriel mit Blick auf die Gelder für Länder wie Griechenland, “bekommt billige Drogen – ohne Therapieangebot.” “Schlimmer noch”, so Gabriel, “ohne jeden Einfluss auf die Haushalts- und Finanzpolitik derjenigen, denen sie billiges Geld gibt.” Gabriel fordert also sogar einer Radikalisierung der Politik, die er heute Schäuble vorwirft.
Gabriel geht noch weiter, wenn er sich anmaßt zu schreiben: “Wer Europa neu denken und den europäischen Gründungsgedanken neu beleben will, der muss zuerst auch politische und kulturelle Attitüden und Mentalitäten verändern.” An sich selbst hat er dabei bestimmt nicht gedacht.
Gabriel hat es, um nur noch eines von vielen Beispielen hier noch einmal in Erinnerung zu rufen, auch nicht für notwendig erachtet, seine damalige Generalsekretärin, die heute Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist, Andrea Nahles, in die Schranken zu weisen, als diese lauthals verkündete, dass die Kanzlerin, anstatt nach Frankreich zu reisen, lieber den damaligen konservativen Regierungschef Samaras in Griechenland besuchen solle, um “ihm einmal die Meinung zu sagen“. Aus Sicht von Nahles war Samaras nämlich “Hauptblockierer” der Strukturreformen, also der Ausgabenkürzungen, die der griechischen Volkswirtschaft den Rest gegeben haben. Immer noch nicht genug, wenn es nach Gabriel und Nahles ging.
Gabriel geriert sich auch bis heute als ein Befürworter der Agenda 2010. Er hat darüber hinaus gerade eine Erbschaftsteuer in der Bundesregierung, gemeinsam mit Schäuble, verabschiedet, die weiterhin für steigende Ungleichheit in Deutschland sorgen wird – und vermutlich, wenn sie denn den Bundesrat passiert, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Kein SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat übrigens mit Nein dagegen gestimmt. Kein SPD-Abgeordneter! In seiner gesamten bisherigen Regierungsverantwortung ähnelt Gabriel eher einem Hardcore-Wirtschaftslobbyisten, denn einem für das Allgemeinwohl sorgenden Volksvertreter. Er meint das mit Angriffen wie dem oben zitierten auf Schäuble überspielen zu können. Das wird ihm hoffentlich nicht gelingen. Solche Politiker gehören einfach nur abgewählt. Sie haben den “Flächenbrand” in Europa zu verantworten. Schäuble ist auf seine Art wenigstens ehrlich. Gabriel nicht. Er ist noch schlimmer als Schäuble. Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die Programmkonferenz der SPD in Nürnberg, auf der Gabriel so daher redete, unter dem Namen “Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration” lief. Die Politik Gabriels steht für das genaue Gegenteil. Er wird dennoch Beifall von seinen Genossen geerntet haben und sich bestätigt fühlen. Die Quittung erhält er hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl.
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