“Die Statistiken weisen jedoch seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist. So liegen die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9), Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,5)”, heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016. Eine Botschaft, die die Medien einhellig aufgegriffen haben und die auch im Deutschen Bundestag entsprechend debattiert wurde. Und doch führt die vorgenommene Gewichtung über einen wesentlichen Tatbestand hinweg, der nicht zuletzt eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit in Westddeutschland zur Konsequenz hat. Der Verfassungsschutz, auf den sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, beruft, präsentiert dann auch eine Statistik, die sich in einem ganz wesentlichen Punkt von der oben zitierten Darstellung der Bundesregierung unterscheidet. Die Darstellung im Verfassungsschutzbericht lässt den Westen keineswegs besser dastehen als den Osten, wie es die Darstellung Gleickes für die Bundesregierung tut. Warnungen “aus der CDU vor einer ´Stigmatisierung´ der neuen Länder” erscheinen vor diesem Hintergrund daher durchaus berechtigt. Der Vorwurf, der Bericht würde “Ost-Hass” schüren, erscheint zwar übertrieben; den Vorwurf der Verharmlosung rechter Gewalt im Westen muss sich die Ostbeauftrage der Bundesregierung vor dem Hintergrund der unten aufgezeigten Zahlen jedoch gefallen lassen. So auch diejenigen, die, wie Wolfgang Thierse im Interview mit dem Deutschlandfunk zum Beispiel, die von Gleicke präsentierten Zahlen gedankenlos nachplappern und erstrecht der Deutschlandfunk, der dessen Botschaft noch einmal verkürzt und damit verfälscht…Stand der deutschen Einheit, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit: Wie Bundesregierung und Medien falsch gewichten (vollständiger Beitrag im Abonnement)
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