Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vormalige Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, hat die Position des Bundesfinanzministeriums zu den umstrittenen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen kritisiert. Köhlers Kritik und wirtschaftspolitischen Forderungen entsprechen denen des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
In Reaktion auf die in Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung erschienenen Beiträge zum Thema (siehe hier und hier) weist Köhler darauf hin, dass Deutschland auch die Regelungen zum unterschrieben habe. “Dort”, so Köhler, “gibt es ein Scoreboard for the Surveillance of macroecomomic imbalances. Danach soll im Durchschnitt der letzten drei Jahre der Überschuss der Leistungsbilanz 6% nicht übersteigen.” Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss liegt weit darüber.
Köhler fordert die Bundesregierung auf, finanz- und wirtschaftspolitisch gegenzusteuern: “Unsere Regierung müsste die öffentlichen Ausgaben erhöhen oder Steuern senken, um Investitionen und den privaten Verbrauch zu erhöhen und damit den Anteil der Leistungsbilanz am BIP zu verringern. Aber solche Überlegungen sind offenbar dem Finanzministerium fremd.”
Mit diesen Forderungen wie der Kritik an der Position des Bundesfinanzministeriums liegt Köhler auf einer Linie mit dem US-Finanzministerium und dem IWF.
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