übersieht dabei aber, dass dieses Modell bereits gescheitert ist.
Die Pleite-Bank, die derzeit von den öffentlich-rechtlichen
Kreditinstituten die größte Sorge bereitet, hat bereits ihre
Fusion hinter sich. Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem
Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank
und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen.
Und selbst die vormals Klassenbeste, die Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW), ist über ihren Expansionsdrang
in schwierige Fahrwasser geraten. Mit der Übernahme
der Sachsen LB und der Landesbank Rheinland-Pfalz hat sie
sich Risiken und Verluste einverleibt, die schwer zu verdauen sind.
Nicht auszudenken, wenn die jetzige Idee einer einzigen großen
Landesbank schon vor der Finanzmarktkrise verwirklicht worden wäre.
Durchaus vorstellbar jedenfalls, dass die Landesbanken-Vorstände
in ihrem Bestreben, den verrückten Renditevorstellungen
der privaten Geldhäuser nachzueifern, noch viel größeren
Schaden angerichtet hätten. Wegweisend wäre es vielmehr,
die Landesbanken wieder unter strengere öffentliche
Kontrolle zu stellen und sie auf ihre ursprüngliche Aufgabe
zurechtzustutzen: Die regionale Wirtschaft zu fördern.
Sieben auf einen Streich
Das Bundesfinanzministerium will die Hilfe des Bundes für die Landesbanken von ihrem
Zusammenschluss abhängig machen. “Steinbrück dringt auf eine rasche Entscheidung und eine
Fusion der sieben Landesbanken”, berichtet dpa. “Eine Hilfe des Bundes, ohne ein
Zusammenschmelzen der Institute wäre nicht vertretbar”, zitiert Reuters den
“SPD-Haushaltsexperten” Carsten Schneider. Widerstand kommt von den Ländern,
die um ihren Einfluss und den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten. Eine berechtigte Sorge,
denn was, außer Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten, soll sich hinter der Forderung
des Bundes verbergen, dass sich die Landesbanken “tragfähige Geschäftsmodelle”
verpassen sollen?
Bisher nur heiße Luft bei Bankenregulierung
Steinbrück hat es bis heute versäumt, den Bankensektor in Deutschland stärker zu regulieren.
Er hat auch nichts unternommen, um deutsche Banken daran zu hindern, Geld in Steueroasen
zu transferieren, gegen die er, wie im Fall der Schweiz, lautstark zu Felde zieht.
Steinbrück ist damit das, was man gemeinhin einen Maulhelden nennt.
Alltag im Regierungsviertel