Das Jahr 2012 stand, wie die Jahre zuvor, im Zeichen des Sparens. Besonders die deutsche Regierung – aber auch die Opposition ist nicht frei davon – setzt im eigenen Land wie im europäischen Ausland auf Ausgabenkürzungen. So gründlich sind die Deutschen wieder einmal, dass selbst die Chefin des IWF, Christine Lagarde, meint, die Bundesregierung davor waren zu müssen, “zu sehr zu sparen.”
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Zitat des Tages/Abzocke bei der Altersvorsorge: Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen
„Die kalkulierten Schäden für die Sparer sind immens, weil Schwarz-Gelb weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Vertriebsformen und aller Produkte zurückschreckt“
Nicole Maisch, Verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen in der Berliner Zeitung
SPD-Bundesparteitag: Des Rätsels Lösung: Es gab keine Sponsorentafel auf dem SPD-Bundesparteitag – es gibt lediglich eine Ausstellerliste
Heute früh fragten wir bei unseren Leserinnen und Lesern, ob jemand auf dem Bundesparteitag die Sponsorentafel fotografieren könne. Jetzt haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass es diese gar nicht gibt. Zu finden ist lediglich eine Ausstellerliste. Hier wäre nun wirklich mehr Transparenz zu wünschen, darüber wer mit wieviel Euro den SPD-Bundesparteitag finanziert hat.
Teilprivatisierung der Rente / SPD: Sie haben alle dafür gestimmt
Ausgangspunkt dieses Beitrags war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, gestern vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Autor beabsichtigt.
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen sendet mit vorläufigem Verbot der Kürzung von Hartz IV Sätzen positives Signal – Antrag gegen Sanktionen insgesamt aber abgelehnt
Das Hamburger Abendblatt meldet:
“Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Sonnabend einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.” (Hervorhebung Wirtschaft und Gesellschaft)
Zitat des Tages: Vom Polit-Designer und großen Zampano Jürgen Trittin
Gestern ist Jürgen Trittin an dieser Stelle seine Spitzenkandidatin-Kollegin Katrin Göring-Eckardt zuvor gekommen. Wir wollen von den beiden aber keine(n) zu kurz kommen lassen, schließlich wollen sie beide gehört und gelesen werden.
Der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich im Gespräch mit der FAZ geäußert.
Zitat des Tages und Hintergrund: Katrin Göring-Eckardt
Aber links in der Sozialpolitik bin ich auf jeden Fall, und das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen.
So Katrin Göring-Eckardt heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Wie wichtig der neu gekürten Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Sozialpolitik ist, ist hier nachzulesen:
Katrin Göring-Eckardt – eine “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit”? – Mitnichten!
Zunächst einen Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen für die Beteiligung ihrer Parteibasis an der Wahl ihrer Spitzenkandidaten – welch ein Kontrast zur Kür des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, oder auch nur zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß – oder auch zur Linken, die zwar auch gern das Thema direkte Demokratie bemühen, sich selbst dann aber doch lieber auf die gewohnten Partei- und Delegiertenstrukturen verlassen. Eine Urwahl könnte ja Unruhe in die eigenen Reihen bringen und den ein oder anderen sicher geglaubten Listenplatz oder irgendein anderes Parteipöstchen kosten – wie Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen gerade erfahren durfte. Die Beteiligung von 61,73 Prozent zeigt doch, dass solch ein Verfahren duchaus geeignet ist, die Parteibasis zu mobilisieren.
Langzeitarbeitslose: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen und Auswertung von Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) – Rot-grüne Arbeitsmarktreformen ausgeklammert
Zur heute früh aufgegriffenen Meldung über die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit liegt der Redaktion die Antwort der Bundesregierung jetzt vor, ebenso wie eine Auswertung der für dieses Thema zuständigen grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. Wie erwartet, fehlt bei der Interpretation von Brigitte Pothmer jedweder Bezug zu den Arbeitsmarktreformen unter rot-grün, die ja gerade auf einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zielten bzw. vorgaben zu zielen.
Alltag im Regierungsviertel