Sonnabend nachmittag. Das Regierungsviertel weiträumig abgeschirmt. Feldjäger und Polizei wohin man schaut. So etwas hat man zuletzt beim Besuch Obamas in Berlin erlebt. Und das liegt ja erst wenige Wochen zurück. Es scheint irgendwie Alltag im Regierungsviertel zu werden. Weiträumige Absperrungen, Feldjäger und Polizei. Und, wer soll denn diesmal von den Bürgerinnen und Bürgern abgeschirmt, vor allem aber wohl vor Terroristen geschützt werden? Es ist die Bundeswehr!
Archiv für Krieg
+++Eilmeldung: Snowden spricht anstelle Obamas vor Brandenburger Tor
Ausnahmezustand im Regierungsviertel Richtung Brandenburger Tor. Obama ließ die Polizei mittlerweile abziehen. Er wolle "freisprechen" (freedom of speech). Dem deutschen Einzelhandel und der deutschen Gastronomie ginge es schließlich schon schlecht genug. Und: Deutschland ist doch kein Polizeistaat!
Man muss die brutale Staatsgewalt in der Türkei, Syrien, den USA, in Deutschland und anderswo in der Welt zusammendenken
Jedem an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.
Euro-Hawk/Rüstungsausgaben/Moral/Völkerrecht: Worüber auch SPD und Grüne lieber nicht sprechen
Die Aufregung ist groß, wenn es um die vielleicht 500 Millionen Euro
geht, die die jetzige Bundesregierung – und vielleicht ja auch mit die
schwarz-rote und rot-grüne Vorgängerregierung – für den Euro-Hawk in den
Sand gesetzt haben. Und doch ist diese unerhörte Summe immer noch
verschwindend klein in Relation zu der Summe, die Deutschland jährlich
für das Militär ausgibt. Und das nicht erst unter der schwarz-gelben
Bundesregierung. Hinzu kommt, dass es auffallend ist, wie wenig SPD und
Grüne und die Bundesregierung sowieso den Einsatz von Drohnen
grundsätzlich in Frage stellen, genauso wie die hohen Rüstungsausgaben.
Dabei weckt das Urteil eines hohen Gerichts in Deutschland
grundsätzliche (völker)rechtliche Zweifel auch an einem Drohneneinsatz…Euro-Hawk/Rüstungsausgaben/Moral/Völkerrecht: Worüber auch SPD und Grüne lieber nicht sprechen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Deutschlands Entwicklung als Waffenexporteur, 1998 bis 2012
Heute hat das Forschungsinstitut SIPRI seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Wir bilden auf Basis der aktualisierten Datenbank die Entwicklung Deutschlands als Waffenexporteur seit 1998 ab. Unter rot-grün rückte Deutschland 1999 das erste Mal auf den 3. Platz der weltweit größten Waffenexporteure auf. Im vergangenen Jahr landete Deutschland auf Platz 5, das Jahr davor auf Platz 6. Hier die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte in US $ und der deutschen Position im weltweiten Rüstungsgeschäft.
Afghanistan/Merkel: Bundeskanzlerin stellt frühere Rechtfertigung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen für Afghanistan-Einsatz auf den Kopf
Diese soeben gesendete Meldung des Deutschlandfunks lässt aufhorchen:
“Merkel bekräftigte, Deutschland werde sich auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter militärisch engagieren. Damit dies Erfolg habe, seien weitere politische Reformen in Afghanistan unabdingbar”
Krieg – am 29.03.2003 anlässlich des am 20.03.2003 begonnenen Irak-Krieges geschrieben
Krieg
Der Krieg zeigt denen sein Gesicht,
Die ihm direkt ins Auge schauen,
Die anderen, sie sehen ihn nicht,
Sie ahnen nur den Tod, das Grauen.
Die Worte, die der Krieg sich wählt,
Wenn er der Welt von sich erzählt,
Zehn Jahre Irak-Krieg: Gerhard Schröder war nicht konsequent – aber ein deutscher Soldat
Angesichts des täglichen Mordens im Irak – erst gestern wurden bei einer Anschlagserie über fünfzig Menschen getötet – kann man den Irak-Krieg auch zehn Jahre nach dem Einmarsch der Vereinigten Staaten schwerlich als beendet ansehen. Auch, wenn sich die US-Truppen vor gut einem Jahr weitgehend aus dem Irak zurückgezogen haben. Zehn Jahre nach der Invasion lohnt es sich, daran zu erinnern, dass auch Deutschland an diesem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt gewesen ist – wie das Bundesverwaltungsgericht in einer vielsagenden Entscheidung 2005 feststellte und verurteilte. Zehn Jahre Irak-Krieg: Gerhard Schröder war nicht konsequent – aber ein deutscher Soldat (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Alltag im Regierungsviertel