Auch wenn die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer mit im Mittelpunkt bei der Diskussion um den EU-Fiskalpakt steht: Ihre Durchsetzung ist, wenn auch dringend geboten, derzeit unrealistisch, meint Ursula Engelen-Kefer. Nicht länger vernachlässigt werden dürfen die Folgen für die Sozialversicherungen, aus denen, wenn es nach der Bundesregierung geht, die Konsolidierungsanstrengungen geleistet werden sollen, und die damit verbundenen Härten für Arbeitslose, Rentner und Kranke. Die Demokratie droht Schaden zu nehmen.
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Sozialstaat: Tod auf Raten – Ein Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer
Kommentar zur Diskussion über die Rente mit 67
Erschienen zuerst auf den
Deutschlandfunk, Mittwoch, 04. Januar 2012 16:00 Uhr
Beschäftigungsquote für Ältere vorgeschlagen – FDP dagegen
Wider besseren Wissens? – WSI-Herbstforum zur “Gespaltenen Gesellschaft” findet trotz drängender Fragestellungen keinen Widerhall in den Medien
Trotz hochkarätiger Besetzung und eines Themas, das Politik, Medien und Gesellschaft nicht erst aufgrund der aktuellen Ereignisse um die Neonazi-Szene auf der Suche nach Antworten umtreiben müsste, hat – zumindest laut Google-News-Suche – lediglich eine Zeitung über das WSI-Herbstforum berichtet. Und das noch dazu äußerst schmalspurig.
Private Versicherungen rauben uns die Freiheit
Die Abkehr von der öffentlichen Umlagefinanzierung und die Hinwendung zu privaten Versicherungen machen nicht frei, sie fesseln uns
Mit gehangen, mit gefangen
In seiner Oktober-Ausgabe kommt “Finanztest” zu einer nicht eben schmeichelhaften Bewertung privater Rentenversicherungen:
SPD streitet über Bürgerversicherung (25.10.2011)
Immerhin: In der SPD wird diskutiert. Jedenfalls in der Parlamentarischen Linken, einer Gruppierung der SPD-Bundestagsfraktion, und der DL 21, Die Linke in der SPD, wie sich dieses Partei-Forum selbst begreift. Beide veranstalteten am 20. Oktober eine Diskussionsveranstaltung zum „SPD-Konzept Bürgerversicherung“ im Deutschen Bundestag.
Es gibt nicht „das“ Konzept
Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer “Elite” (04.09.2011)
Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust.
Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt (28.08.2011)
Eine Replik auf Harald Martensteins Kolumne “Das Geld der Reichen reicht nicht ewig”
„Sorry, ich habe damit ein logisches Problem“, entschuldigt sich Harald Martenstein auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels. In der Überschrift seiner Kolumne warnt er: „Das Geld der Reichen reicht nicht ewig“. Die beginnt mit einer absatzlangen Aufreihung vorurteilsbeladener Plattitüden über „die linken Parteien“. „Geld ist genug da“, würden die immer sagen und „man muss die Reichen quetschen, bis sie quietschen.“