SPD/Bundestagswahlkampf/Berlin/Mieten/sozialer Wohnungsbau
Archiv für SPD
SPD täuscht bei Investitionsquote
Staatsausgaben/Investitionsquote/Bundestagswahl
Zitat des Tages/Peer Steinbrück/Agenda 2010/Eurokrise/Bundestagswahl: Steinbrück hat nichts verstanden
Peer Steinbrück vorgestern in Berlin im Gespräch mit dem Tagesspiegel:
Was ich nie verstanden habe, ist diese defensive, verschüchterte Art der SPD gewesen, mit der Agenda 2010 umzugehen.
Spähaffäre/Parteien: Warum die SPD auch in der Frage des Datenschutzes und der Privatsphäre unglaubwürdig ist
Das ist parlamentarische Oppositonsarbeit im vornehmsten Sinne: Patrick Breyer, seit Mai dieses Jahres Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat einmal die Gesetzgebung und das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zu Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zurückverfolgt und verglichen. Das Ergebnis ist so eindeutig, dass es nicht Wunder nimmt, warum die SPD sich bei der Spähaffäre nicht so sehr aus der Deckung trauen mag und, wie bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, Gefangener ihrer eigenen Politik in Regierungsverantwortung und in der Opposition (!) ist. Hier wie da erscheint sie als Überzeugungstäter im negativsten Sinne.
Zitat des Tages/Makroökonomie/SPD-Wahlprogramm/Wolfgang Münchau: Die weiße Flagge gehisst
Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist.
Wolfgang Münchau zu den wirtschaftspolitischen Position im SPD-Bundestagswahlprogramm.
Weiter heißt es ebenda:
“Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt.
Statistik des Tages/Hartz IV/Bundestagswahl: Und wer soll davon leben können?
Aus dem heute veröffentlichten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit:
Zur Vergrößerung auf die Tabelle klicken.
Wer bitte schön soll davon leben können, selbst die Zusatzleistungen mitgerechnet? Und man muss sich immer wieder versuchen vorzustellen, dass Menschen mit noch weniger auskommen müssen, die von der Bundesagentur für Arbeit sanktioniert werden.
Zitat des Tages/SPD/Bundestagswahlkampf: Anspruch wie Gerhard Schröder
Ich möchte zu Beginn sagen, die SPD steht seit Jahrzehnten dafür, dass sie einen Wahlkampf macht, der Modernisierung und Innovationen bringt. Seit Jahrzehnten, das heißt von dem legendären Wahlkampf von Willy Brandt mit Günter Grass bis hin zu den wirklich beeindruckenden Wahlkämpfen von Gerhard Schröder. Und diesen Anspruch haben wir auch im Jahr 2013.
Ein SPD-Ortsverein zeigt wie Politik funktionieren müsste
Interessiert und diskussionsfreudig zeigten sich die Gäste bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Kempen, bei der ich über die Eurokrise referierte. Was die Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen von den Kempenern lernen können: 1. Die Kempener scheuten keine Kritik an ihrer eigenen Partei. Einige der Teilnehmer haben Wirtschaft und Gesellschaft abonniert, auch, um über kritische Positionen zur Politik der SPD informiert zu sein. 2. Bewusst halten die Organisatoren darüber hinaus ihren “Bürgertreff” offen für Nicht-Parteimitglieder. 3. Anhänger der Agenda 2010 wie ihre Gegner, der Steuerberater und der Bahnarbeiter, ortsansässiges Parteimitglied und von fern angereiste Besucher, zeichneten sich durch anregende und kritische Fragestellungen aus und zeigten großes Interesse und große Offenheit gegenüber neuen Argumentationszusammenhängen. Hier ein gerade entdeckter Bericht zur Veranstaltung: Deutschland und die Eurokrise. Eine kleine Korrektur ist angebracht: “Einen Lohnanstieg hat es trotz steigernder Produktivität nicht gegeben”, heißt es in dem Bericht. Das ist missverständlich. Richtig ist: Es hat über einen langen Zeitraum keine produktivitätsorientierten bzw. verteilungsneutralen, das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank berücksichtigende Lohnanstiege gegeben. Hier die entsprechenden Graphiken aus der Präsentation.
Eurokrise/Bundestagswahl/SPD/Sigmar Gabriel: Der Unglaubwürdige
An sich wollte ich den SPD-Chef (Sigmar Gabriel) ja gestern Nachmittag schon verarzten, nachdem ich bereits Schäuble am Vormittag behandelt hatte. Aber dann kam mir ja Stauffenberg in die Quere. Die meisten mit einem sozialen Gewissen ausgestatteten Menschen werden zwar ohnehin nicht die Partei wählen, deren Vorsitzender sagt: “Die SPD war nie die Partei der Arbeitslosen.” Warum sich also noch mit ihm auseinandersetzen? Nun, ganz einfach: Die SPD hat noch keinen neuen Vorsitzenden. Und: Die SPD will wieder regieren, ohne sich von Hartz IV verabschiedet zu haben. Ihr Kanzlerkandidat ist sogar “stolz” auf die Agenda 2010. Man muss allein das immer wieder ins Gedächtnis rufen, um nicht auf die sozialen Winkelzüge hereinzufallen, mit denen die SPD jetzt versucht alte Wähler, denen sie 1998 und 2005 ein X vor´n U vorgemacht hat, zurückzugewinnen und womöglich auch noch neue hinzuzugewinnen.
Alltag im Regierungsviertel