Ob in der Politik, den Wirtschaftswissenschaften oder den Medien, wo man auch hinschaut und hinhört dominiert die Angebotspolitik. Nachfrageorientierte Ökonomen hatten, wenn überhaupt, nur eine kurze Konjunktur, als die Politik eben einmal gezwungen war, nachfrageorientiert zu handeln. Mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme und anderer staatlicher Feuerwehreinsätze zur Stabilisierung der Nachfrage und Rettung der Finanzwirtschaft, sind auch die Ökonomen nicht länger gefragt, die jene Maßnahmen seit Jahrzehnten inhaltlich begründen und theoretisch fundieren. Der ver.di-Ökonom Dierk Hirschel äußerte sich jüngst in einem Interview ausführlich zu diesem Sachverhalt:
Archiv für Steuern
Warum Haushaltsdisziplin nicht funktionieren kann
Im Namen der Krise: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien, alle kürzen ihre Ausgaben. Das Finanzministerium unter Schäuble ließ gerade erst verlauten, „den strikten Sparkurs auch 2013 fortzusetzen.“
„Ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland ganz generell gesprochen nicht auf der Höhe der Zeit ist.“
Gespräch anlässlich des Herbstforums des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am 24. November 2011 mit Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über den Zustand der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftspolitik, der Parteien und der Gewerkschaften in Deutschland – und über wirtschaftspolitische Alternativen
Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer “Elite” (04.09.2011)
Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust.
Was Wirtschaftsminister Rösler von den USA lernen kann (01.08.2011)
Steuersenkungen folgt der Rückzug des Staates durch Ausgabenkürzungen
Und noch ein Zusammenhang scheint eindeutig: Dem Rückzug des Staates auf der Einnahmeseite folgte ein Rückzug des Staates auf der Ausgabenseite: So sind die Einnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (Einnahmequote) von über 46% (2000) recht stetig auf rund 44 % (2008) vor der Finanzkrise gesunken. Die Ausgaben (Staatsquote) folgten dieser Entwicklung; sie sanken von rund 48 % (2000) auf 44 % (2008).
Bei einem Sozialprodukt von rund 2,5 Billionen Euro entspricht ein Prozent mehr oder weniger bei der Staatseinnahmen bzw. –ausgabenquote 25 Mrd. Euro. Das zeigt den finanziellen Spielraum, den jede Regierung zur Gestaltung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Forschung, Infrastruktur hat, ohne sich weiter verschulden zu müssen.
Selbstanzeige bei Steuerbetrug – wieso überhaupt? (08.12.2010)
Das Kabinett verschärft die Regeln gegen Steuerbetrug ist eine der Meldungen des Tages: “Wer sich selbst anzeigt, soll künftig nur noch dann straffrei bleiben, wenn er alle hinterzogenen Steuern preisgibt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat heute das Kabinett beschlossen”, meldet der Deutschlandfunk.