Audio: Vorschau 17.-21. September 2013 (mp3)
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Das “Linksbündnis” wird nicht nur von CDU/CSU und FDP als Neuauflage der “Rote Socken Kampagne” bemüht, auch ehemals seriöse Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau nehmen gerade heute wieder die letzte ARD-Umfrage vor der Bundestagswahl zum Anlass, über eine geschlossene Opposition zu schreiben, als wäre sie tatsächlich eine linke Option für ein Regierungsbündnis: “Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und dem Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Vorwahlumfrage des ARD-´Deutschlandtrends´ erreichen Union und FDP zusammen 45 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen demnach auf 46 Prozent.” “Linksbündnis überholt Schwarz-Gelb”, tituliert vor dem gleichen Hintergrund das Handelsblatt.
Da Assad auch bereits von einem beiderseitigen Prozess spricht und mehrere Punkte brücksichtigt haben will, spricht schon mal einiges dafür, dass er auf eine Hinhaltetaktik setzt, und genau das ist der Punkt, den die Amerikaner unter allen Umständen vermeiden wollen.
Hans-Jürgen Maurus heute früh im Deutschlandfunk
Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die Daten für die im Euroraum veröffentlicht. Der ökonomische Mainstream gibt sich “überrascht”; unsere Skepsis gegenüber einer Erholung der Konjunktur jedoch wird bestätigt. Die Industrieproduktion reagiert besonders sensibel auf Nachfrageschwankungen und ist daher ein wichtiger Konjunkturindikator.
Groß ist der Reiz, zuerst die Kapitel über Syrien aufzuschlagen. Kann Jürgen Todenhöfer meine Neugierde stillen, meinem bescheidenen Wissen zu dem dort herrschenden Krieg ein Fundament geben, einem Krieg, der sich von Demonstrationen über einen Bürgerkrieg längst zu einem internationalen Konflikt ausgeweitet hat, und dem ich nichts entgegenzustellen weiß, als meine pazifistische Grundhaltung? Gestern Mittag habe ich die Lektüre des gerade erschienenen Buches von Jürgen Todenhöfer begonnen, und gestern Nacht habe ich sie beendet. Es war mir unmöglich, das Buch vorher aus der Hand zu legen. Heute früh höre ich in den Nachrichten, dass der Frieden in Syrien und darüber hinaus doch noch eine Chance bekommen hat, der Militärschlag der USA nicht länger unmittelbar bevorsteht. Obama, der Friedensnobelpreisträger und Oberbefehlshaber der Armee ist, die auch unter seiner Führung und auf seinen Befehl den Krieg weltweit als Mittel zum Frieden begreift, droht zwar weiter. Aber er steht mit dem Rücken zur Wand. In seinem eigenen Land. Denn die amerikanische Bevölkerung ist weiter als ihr Präsident. Sie glaubt nicht mehr an den Krieg. Und ausgerechnet Russland – aus welchen Motiven auch immer – drängt, anders als der amerikanische Präsident – aus welchen Motiven auch immer -, auf Verhandlungen und hat eine neue Erfolg versprechende Initiative angestoßen: das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Der amerikanische Präsident meint, dass es ohne seine Androhung eines Militärschlags dazu nicht gekommen wäre. Er hat immer noch nicht verstanden. Umso wichtiger ist es nun, dass die syrische Seite bzw. die syrischen Seiten, die russische und die iranische Seite überzeugen, dass Frieden zu schaffen ohne Waffen möglich ist.
Schaut man heute auf die Startseite des Statistischen Bundesamts, kann sich wohl endgültig niemand mehr des Eindrucks erwehren, dass es nicht gut um die deutsche Wirtschaft bestellt ist – weder im Inland, noch im Ausland. Gleich vier Mal verkündet das Statistische Bundesamt ein Minus: “Auftragseingang Juli 2013: 2,7 % niedriger als im Vormonat”, “Produktion Juli 2013: 1,7 % niedriger als im Vormonat”, “Handwerk im 2. Quartal 2013 mit 0,6 % weniger Umsatz”, “Verarbeitendes Gewerbe Juli 2013: Umsatz – 0,9 % saisonbereinigt zum Vormonat”.
Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens. Vergebung, Dialog, Versöhnung, dies sind die Worte des Friedens, in Syrien, im Nahen Osten, in der ganzen Welt.
Mit diesen Worten warnte Papst Franziskus gestern in Rom während einer vierstündigen Messe vor einem Militärschlag in Syrien. (Quelle: Deutschlandfunk, Syrien – Spekulationen um Giftgas, Informationen am Abend, 08.09.2013, 18:15)
Olaf Scholz, derzeit (zu seiner Vorgeschichte gleich mehr) mit absoluter Mehrheit regierender Bürgermeister von Hamburg, Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, vereinnahmt zu Unrecht: “Und alle wissen, dass Deutschland auch wegen der Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder gut dasteht”, sagte er der Welt am Sonntag. Wer aber ist “alle”? Wenn es ein mir unbekannter Name wäre, hätte Die Welt am Sonntag alle doch sicherlich groß geschrieben; und Scholz hätte “und Alle weiß” gesagt. Wenn es sich aber nicht um einen Fehler grammatikalischer Natur handelt, kann es sich nur um Ignoranz handeln. Und in der Tat scheint Scholz genau darin Meister. Er steht damit in der SPD beileibe nicht allein.