Man fragt sich nur noch, was schlimmer ist: die Politiker, die das Parlament als Selbstbedienungsladen nutzen, oder die so genannten Leitmedien, die sie dabei hofieren?
Tag Archiv für Diäten
Abstimmung Mindestlohn: Sie erhalten jeden Monat 8.252 Euro und wollen 9.082 Euro – und sie haben namentlich für einen heute schon nicht die Existenz sichernden Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt, dessen angemessene Entwicklung darüber hinaus in Frage steht
Am vergangenen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über den Mindestlohn abgestimmt. Nicht nur ist die beschlossene Höhe heute schon nicht Existenz sichernd. Wir haben das an anderer Stelle verschiedentlich analysiert. Darüber hinaus steht auch eine angemessene Entwicklung des Mindestlohns aufgrund der gewählten Organisationsform in Frage.
Zitat des Tages/Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: “…eine unabhängige Kommission ihre Empfehlungen bezüglich der Stellung der Abgeordneten…”
Heute haben sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gegen Stimmen der Linken und von Bündnis90/Die Grünen ihre Bezüge kräftig erhöht: Sie werden in zwei Schritten um rund zehn Prozent auf dann 9.082 Euro im Monat angehoben. Ausgerechnet die Parteien, die maßgeblich für sinkende bzw. stagnierende Reallöhne der Beschäftigten und das nicht existenzsichernde Hartz IV für Arbeitslose in Deutschland verantwortlich zeichnen und gerade ganz Europa jene Politik des Gürtel enger schnallens verordnen. Insofern kann die heutige Abstimmung zumindest als Psychogramm der Bundestagsabgeordneten dienen, das Auskunft gibt über deren Politikverständnis im besonderen und den Politikbetrieb im Deutschen Bundestag im allgemeinen. Die Abgeordneten berufen sich dabei – auch heute in der Bundestagsdebatte zum Thema – immer wieder auf eine “unabhängige Expertenkommission”. Und die Medien beten dies nach. Wer aber steckt hinter dieser “unabhängigen Expertenkommission”? Dieser Frage sind wir bereits im April vergangenen Jahres nachgegangen. Zunächst jedoch zur Einstimmung einige Zitate aus der heutigen Bundestagsdebatte.
Politikerbezüge/Diäten: Warum höhere Diäten Bundestagsabgeordnete nicht unabhängiger, sondern abhängiger machen
Der heute Vormittag im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzentwurf zur Erhöhung der Politikerbezüge beruft sich auf das Grundgesetz (kursive Hervorhebung, T.H.): “Abgeordnete haben nach Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und eine entsprechende Altersentschädigung”, heißt es im Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Rechtfertigung dafür, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Bezüge auf die der “Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 des Bundesbesoldungsgesetzes [BBesG] mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes und ohne Familienzuschlag)” erhöhen wollen…Politikerbezüge/Diäten: Warum höhere Diäten Bundestagsabgeordnete nicht unabhängiger, sondern abhängiger machen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Politikerbezüge/Diäten: “Schlimm genug, dass sich alle Abgeordneten mit ihrem Verdienst und ihren Privilegien weit, sehr weit von der normalen Bevölkerung entfernt haben.”
Die Politikerbezüge sind wieder einmal Thema. Grundlage für die jetzt von der Großen Koalition angestrebte Anhebung der Diäten und deren grundsätzliche Neuregelung ist der Vorschlag einer angeblichen “Expertenkommission”, die schon im vergangenen Jahr für Diskussionen sorgte. Unsere ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema hat nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil, sie erscheint aktueller denn je. Die Beiträge sind im Abonnement erschienen.
Bundestagsabgeordnete sollten zu Fuß gehen, das Fahrrad nehmen oder öffentliche Verkehrsmittel kostenpflichtig nutzen und auch für Taxis bezahlen
Die Bundestagsabgeordneten sind entgegen vieler Unkenrufe materiell sehr gut gestellt (1). Dennoch steht ihnen ein Fahrdienst mit noblen Karossen zur Verfügung. Umsonst. Geschenkt wird ihnen obendrein auch noch die Bahncard 100, erster Klasse. Sie können also in jeden Zug steigen und umsonst an jedes Ziel gelangen. Letzteres sogar abgesegnet durch das Grundgesetz. So heißt es in Artikel 48 Absatz 3:
Bundestagswahl: Sie entscheiden über erhebliche Ressourcen und für welche Ziele sie eingesetzt werden
Dass die Behauptung, dass die Parteien sich inhaltlich nicht unterscheiden, falsch ist, haben wir erst vor wenigen Tagen herausgestellt. Dass Sie mit der Bundestagswahl auch über erhebliche Ressourcen bestimmen, ist wahrscheinlich vielen nicht bewusst. Ein Bundestagsabgeordneter verfügt jeden Monat über fast 30.000 Euro.
Alltag im Regierungsviertel: Ach, geht´s unseren Bundestagsabgeordneten schlecht
Limousinen des Bundestags-Fahrdienstes vor dem Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages warten auf ihre "Volksvertreter"
Politikergehälter/Diätendebatte: Der Blick allein auf “Diäten” ist verengt – fast alle Bundestagsabgeordneten werden nicht “entschädigt”, sondern sehr viel besser gestellt
Etwas ist faul im Staate Deutschland. Etwas ist angesichts der politischen Großwetterlage mehr als eine Untertreibung. Was Shakespeare wohl heute für ein Drama schreiben würde, angesichts der herrschenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Man muss diese drei Sphären einzeln benennen, weil sie sich weit voneinander entfernt haben. Das jüngste Beispiel dafür ist die Diskussion um eine Erhöhung der “Abgeordnetenentschädigungen”, auch Diäten genannt.
